Allgemeine Geschäftsbedinungen

Allgemeine Geschäftsbedinungen (AGBs)

1 Geltung
1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle unsere, auch künftigen Verträge und sonstigen Leistungen (im folgenden „Lieferung“). Für künftige Lieferungen können sie von uns jederzeit geändert werden. Anders lautende Bedingungen sind unwirksam, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen; sie gelten nur, wenn wir sie im Einzelfall schriftlich bestätigen.

1.2 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit dieser Bedingungen im Übrigen nicht.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die bei Abschluss des Vertrages nicht in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

2 Angebot, Verkaufsunterlagen und Preise
2.1 Unsere Angebote und Preislisten sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst dadurch zustande, dass wir den Auftrag schriftlich bestätigen.

2.2 Mündliche Vereinbarungen vor oder bei Vertragsabschluss mit Mitarbeitern der DSD-Solutions e.K. , soweit diesen nicht eine entsprechende gesetzliche Vertretungsmacht eingeräumt ist, bedürfen zur Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die DSD-Solutions e.K.. Nach Vertragsschluss sollten mündliche Änderungen und Ergänzungen durch die DSD-Solutions e.K. schriftlich bestätigt werden.

2.3 An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nur im Einvernehmen mit uns zugänglich gemacht werden.

2.4 Falls nicht anders vereinbart, gelten unsere Preise in Euro ab Werk, ausschließlich Verpackungs- und Transportkosten; diese werden gesondert in Rechnung gestellt. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung ausgewiesen. Unsere Preise gelten nur für die aufgeführten Lieferungen und Leistungen, Sonderleistungen werden gesondert berechnet.

2.5 Nicht von uns vorhergesehene und von uns nicht zu vertretende Rohstoff-, Lohn-, Energie- und sonstige Kostenerhöhungen berechtigen uns zu entsprechenden Preisangleichungen.

2.6 Werden in der Bestellung Staffelpreise vereinbart, so können wir in Höhe der sich aus dem Staffelangebot ergebenden Differenz eine Nachbelastung vornehmen, wenn der Besteller die der zugrunde gelegten Staffel entsprechende Menge nicht abgenommen hat.

3 Ausführung und Menge
3.1 Abweichungen hinsichtlich Material, Farbe, Gewicht, Abmessung, technischer Gestaltung oder ähnlicher Merkmale bleiben vorbehalten, soweit der Liefergegenstand dadurch insgesamt für den Besteller zumutbar bleibt.

3.2 Gegenüber Unternehmern verstehen sich im Übrigen alle Mengen-, Maß- und technischen Angaben mit den handelsüblichen Toleranzen.

4 Lieferung und Lieferzeit
4.1 Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus, wie z.B. die Beibringung technischer Daten und Unterlagen, Genehmigungen sowie eine Anzahlung oder die Übergabe einer Zahlungsgarantie. Durch nachträgliche Änderungs- oder Ergänzungswünsche des Bestellers verlängert sich die Lieferzeit in angemessener Weise.

4.2 Bei durch höhere Gewalt bedingten vorübergehenden Leistungshindernissen verlängert sich die Leistungszeit um die Dauer ihres Vorliegens. Dies gilt auch für sonstige unvorhersehbare Leistungshindernisse, die wir nicht zu vertreten haben, insbesondere bei Feuer, Überschwemmungen, Arbeitskampfmaßnahmen, Energie- und Rohstoffmangel oder behördlichen Maßnahmen.

4.3 Bei Schadensersatzansprüchen wegen Pflichtverletzungen ist die Haftung auf vorhersehbare typische Schäden begrenzt, wenn uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen leichte Fahrlässigkeit zur Last fallen. Für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, gilt die Haftungsbegrenzung nicht. Unberührt bleibt ein gesetzliches Rücktrittsrecht des Bestellers, sofern dessen Voraussetzungen gegeben sind.

4.4 Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen; weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht im Falle des Satz 1 in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist. Nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist sind wir berechtigt, Schadensersatz, statt der Leistung in Höhe von 25 % des Auftragswertes zu verlangen; die Geltendmachung eines höheren tatsächlichen Schadens bleibt vorbehalten.
Der Besteller ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

4.5 Teillieferungen sind zulässig.

5 Erfüllungsort und Gefahrenübergang
5.1 Sofern nicht anders vereinbart, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

5.2 Für Unternehmer gilt: Der Versand erfolgt auf Gefahr des Bestellers. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Ansprüche aus Transportschäden sind vom Besteller geltend zu machen. Es ist Sache des Bestellers, unverzüglich eine Tatbestandsaufnahme bei der zuständigen Stelle zu veranlassen, da andernfalls eventuelle Ansprüche gegen den Transportbeauftragten sowie gegen eine Versicherung entfallen können.

5.3 Sofern der Besteller es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller.

6 Zahlungsbedingungen
6.1 Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen.

6.2 Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

6.3 Eine Gutschrift für Wechsel und Schecks erfolgt nur unter dem Vorbehalt des richtigen Einganges des vollen Betrages. Wir behalten uns die Hereinnahme von fremden oder eigenen Akzepten vor. Kosten- und Diskontspesen hat der Besteller zu tragen. Wir übernehmen keine Gewähr für Vorlage und Protest. Bei Protesterhebung eigener Wechsel, des Bestellers oder nicht sofortige Abdeckung protestierter fremder Wechsel, sind wir berechtigt, sämtliche noch laufende Wechsel zurückzugeben. Gleichzeitig werden unsere sämtlichen Forderungen fällig. Vordatierte Schecks nehmen wir nicht an.

6.4 Bei jeder Bestellung, die auf Rechnung oder mit monatlicher Zahlungsweise erfolgt, führen wir automatisch eine Bonitätsprüfung durch.
Diese Prüfung dient dazu, das Zahlungsausfallrisiko zu minimieren und unsere berechtigten Interessen zu schützen. Die Durchführung der Bonitätsprüfung erfolgt durch die Creditreform und der Schufa Holding AG unter Verwendung der von Ihnen angegebenen persönlichen Daten sowie gegebenenfalls Informationen von externen Wirtschaftsauskunfteien.

Auf Grundlage des Ergebnisses der Bonitätsprüfung behalten wir uns das Recht vor, die von Ihnen gewählte Zahlungsmethode zu akzeptieren oder abzulehnen. Sollte die gewählte Zahlungsmethode aufgrund des Ergebnisses der Bonitätsprüfung nicht akzeptiert werden können, werden wir Sie darüber informieren und Ihnen alternative Zahlungsmöglichkeiten anbieten.

Mit der Nutzung unserer Dienste und der Auswahl einer Zahlungsmethode, die eine Bonitätsprüfung erfordert, erklären Sie sich mit der Durchführung einer solchen Prüfung einverstanden. Wir verpflichten uns, alle im Rahmen der Bonitätsprüfung erhobenen Daten vertraulich zu behandeln und ausschließlich für den genannten Zweck zu verwenden. Die Verarbeitung erfolgt im Einklang mit den geltenden Datenschutzbestimmungen.

6.5 Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Das Risiko des Zahlungsweges trägt der Besteller. Bei Zahlungsverzug des Bestellers sind wir berechtigt, für die Dauer des Verzuges gegenüber Unternehmern Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten und gegenüber Verbrauchern Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Das Recht weitergehende Schadensersatzansprüche geltend zu machen, wird dadurch nicht beschränkt.

6.6 Wenn uns Umstände nach Vertragsabschluss bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen, insbesondere ein Scheck oder Wechsel nicht eingelöst wird oder der Besteller Zahlungen einstellt, sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn Schecks oder Wechsel angenommen wurden sowie weitere Lieferungen aus diesem Vertrag oder aus anderen Verträgen von einer vorherigen Sicherheitsleistung oder einer Zahlung Zug um Zug gegen Lieferung abhängig zu machen.

Kommt der Besteller unserem Verlangen auf Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Frist nicht nach, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und dem Besteller die bis dahin entstandenen Kosten einschließlich entgangenem Gewinn in Rechnung zu stellen.

6.6 Der Besteller ist zur Aufrechnung von Zahlungen nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung von uns unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Dies gilt gegenüber Unternehmern auch bezüglich des Zurückbehaltungsrechts.

6.7 Die Abtretung von Ansprüchen, die dem Besteller aus der Geschäftsbeziehung mit uns zustehen, ist ausgeschlossen.

6.8 Mit schuldbefreiender Wirkung können Zahlungen nur auf das von uns bei Rechnungsstellung angegebene Konto sowie an Angestellte unserer Firma erfolgen, denen wir Inkassovollmacht erteilt haben.

7 Eigentumsvorbehalt
7.1 Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren vor bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises.

Gegenüber Unternehmern gelten die nachfolgenden Bedingungen:
7.2 Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren vor bis alle, auch die bedingt bestehenden Forderungen, einschließlich Nebenforderungen, die wir gegen den Besteller aus unserer Geschäftsverbindung haben, bezahlt sind, und die dafür hergegebenen Wechsel und Schecks eingelöst sind. Das gilt darüber hinaus auch für künftig entstehende Forderungen. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für die jeweilige Saldenforderung. Dies gilt auch, wenn Zahlungen vom Besteller auf bestimmte Forderungen geleistet werden. Der Eigentumsvorbehalt steht uns nicht nur für den anerkannten und abstrakten Schlusssaldo, sondern auch für den kausalen Saldo zu. Der Besteller tritt uns die Forderungen auf den Saldo im Sinne von § 355 HGB in Höhe unserer fälligen Forderungen ab.
Gerät der Besteller mit der Erfüllung der gegen ihn bestehenden Ansprüche aus der Geschäftsverbindung in Verzug, sind wir berechtigt die Vorbehaltsware in Besitz zu nehmen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers
– abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

7.3 Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und diese auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser und Diebstahl ausreichend zum Neuwert zu versichern.
Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

7.4 Der Besteller ist verpflichtet, uns von einer Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können.
Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

7.5 Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung.

Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

7.6 Der Besteller ist berechtigt, die von uns gelieferte Ware und die aus ihrer Verarbeitung entstehenden Gegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; Forderungen des Bestellers aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang uns zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Soweit die Ware verarbeitet oder vermischt wurde, erfolgt die Abtretung im Verhältnis des Eigentumsvorbehaltes zum Gesamtwarenwert. Hat der Besteller die Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, so tritt er die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Faktor an uns ab.

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